Unsere Statuten

§ 1 NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH

1) Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Ideenwerkstatt Preding“.

2) Der Verein hat seinen Sitz in Preding und erstreckt seine Tätigkeit auf das Land Steiermark.

3) Die Errichtung von Sektionen, Filialen, Zweigstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist nicht beabsichtigt.

4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2 VEREINSZWECK

1) Der Verein ist gemeinnützig. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

2) Der Verein ist unpolitisch und überparteilich. Er verfolgt den Zweck, eine Plattform für sämtliche Institutionen und Organisationen in Preding sowie gegebenenfalls seiner Nachbarorte zu bieten, um das gesellschaftliche und soziale Leben in Preding zu fördern. Insbesondere soll die Vernetzung zwischen bestehenden Vereinen, der Gemeindeverwaltung, der ansässigen Wirtschaft sowie den Bürgern unterstützt sowie die Zusammenarbeit dieser Gruppen gefördert werden. Seine Mitglieder fördern aktiv den Zusammenhalt im Ort und wollen diesen positiv mitgestalten.

§ 3 ARTEN DER MITTEL ZUR ERREICHBARKEIT DES VEREINSZWECKES

Der Vereinszweck soll durch die nachstehend angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

a) Die ideellen Mittel umfassen die folgenden Tätigkeiten, die der Verein ausüben wird:

  • Entwickeln neuer Ideen für das kommunale Zusammenleben
  • Aufbau und Betrieb einer zentralen Webseite für den Ort, auf der alle Stakeholder ihre Tätigkeiten präsentieren und untereinander interagieren können
  • Organisation von Veranstaltungen zu aktuellen Themen
  • Vernetzung bestehender Organisationen und Institutionen zur Förderung der Zusammenarbeit im Ort

b) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  • Mitgliedsbeiträge: Deren Höhe wird jährlich durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Für das Jahr 2021 betragen diese 20 Euro.
  • Erlöse aus Veranstaltungen
  • Spenden und sonstige Zuwendungen
  • Subventionen
  • Förderungen

§ 4 ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT

1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

2) Ordentliche Mitglieder sind jene Personen, die sich aktiv an der Vereinstätigkeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind jene Personen, die vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages die Vereinstätigkeit fördern. Ehrenmitglieder sind jene Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

1) Mitglieder des Vereins können physische Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die dem Vereinszweck dienlich sein wollen.

2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet das Leitungsorgan (der Vorstand) endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.

3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt über Antrag des Leitungsorganes (Vorstandes) durch die Mitgliederversammlung.

4) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Leitungsorganes (Vorstandes) durch dieses. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Leitungsorgan (Vorstand) erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis zu dessen Bestellung durch die Vereinsgründer.

§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

2) Der Austritt kann jeweils zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Leitungsorgan (Vorstand) mindestens einen Monat vorher schriftlich (auch per E-Mail möglich) mitgeteilt werden. Erfolgt dies verspätet, so wird der Austritt erst zum nächstmöglichen Termin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels (Absendezeitpunkt) maßgeblich.

3) Das Leitungsorgan (der Vorstand) kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses – trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist – länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Leitungsorgan (Vorstand) auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.

5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Absatz 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Leitungsorganes (Vorstandes) beschlossen werden.

§ 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benützen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.

2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch der Zweck und das Ansehen des Vereins Nachteile erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8 VEREINSORGANE

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung, siehe §§ 9 und 10
  2. das Leitungsorgan (der Vorstand), siehe §§ 11, 12 und 13
  3. die Rechnungsprüfer, siehe § 14
  4. die Schlichtungseinrichtung, siehe § 15

§ 9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat über Beschluss des Leitungsorganes (des Vorstandes) oder der ordentlichen Mitgliederversammlung oder über schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich, alternativ auch per E-Mail, einzuladen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe des Zeitpunktes, Ortes, Beginnes und der Tagesordnung zu erfolgen.

4) Anträge an die Mitgliederversammlung sind bis spätestens 72 Stunden vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich, auch per E-Mail, beim Leitungsorgan (Vorstand) einzureichen.

5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6) An der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied ist zulässig, muss jedoch auf dem Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung erfolgen. Diese Vollmacht muss vor einer Abstimmung dem Leitungsorgan (dem Vorstand) vorgezeigt werden.

7) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (siehe Absatz 6) beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so findet die Mitgliederversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.

8) Die Wahlen (Bestellungen) und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Ist bei der ersten Wahl (Bestellung) von keinem Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht worden, so hat eine zweite engere Wahl unter jenen Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, stattzufinden. Im Fall der Stimmengleichheit bei dieser Wahl (Bestellung) entscheidet das Los.

9) Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

10) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Leitungsorganes (Vorstandes) den Vorsitz.

§ 10 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich folgende Aufgaben vorbehalten:

1) Wahl (Bestellung) und Enthebung der Mitglieder des Leitungsorganes (Vorstandes) und der Rechnungsprüfer.

2) Beschlussfassung über einen allfälligen Voranschlag für das nächste Rechnungsjahr.

3) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte des Leitungsorganes (Vorstandes) und der Rechnungsprüfer; insbesondere der Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht (§ 12a).

4) Entlastung des Leitungsorganes (Vorstandes) und der Rechnungsprüfer

5) Festsetzung der Höhe allfälliger Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

6) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

7) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

8) Beratung und Beschlussfassung über die sonstigen Tagesordnungspunkte.

§ 11 LEITUNGSORGAN (VORSTAND)

1) Das Leitungsorgan besteht aus

  • Obmann oder Obfrau
  • Stellvertreter oder Stellvertreterin des Obmannes bzw. der Obfrau
  • Schriftführer oder Schriftführerin
  • Stellvertreter oder Stellvertreterin des Schriftführers bzw. der Schriftführerin
  • Kassier oder Kassierin
  • Stellvertreter oder Stellvertreterin des Kassiers bzw. der Kassierin

2) Das Leitungsorgan (der Vorstand), das von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt das Leitungsorgan (der Vorstand) ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl des Leitungsorganes (des Vorstandes) einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

3) Die Funktionsdauer des Leitungsorganes (des Vorstandes) beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist möglich.

4) Das Leitungsorgan (der Vorstand) wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Mitglied des Leitungsorganes (Vorstandes) dieses einberufen.

5) Das Leitungsorgan (der Vorstand) ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

6) Das Leitungsorgan (der Vorstand) fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Mitglied des Leitungsorganes (des Vorstandes) oder jenen Mitglied des Leitungsorganes (des Vorstandes), das die übrigen Mitglieder des Leitungsorganes (des Vorstandes) mehrheitlich dazu bestimmen.

8) Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Absatz 3) erlischt die Funktion eines Mitgliedes des Leitungsorganes (Vorstandes) auch durch Rücktritt (Absatz 9) oder durch Enthebung (Absatz 10).

9) Die Mitglieder des Leitungsorganes (Vorstandes) können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Leitungsorgan (den Vorstand), im Falle des Rücktrittes des gesamten Leitungsorganes (Vorstandes) an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Absatz 2) eines Nachfolgers wirksam. Bis dahin ist die Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

10) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit das gesamte Leitungsorgan (Vorstand) oder einzelne Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Leitungsorganes (Vorstandes) bzw. Mitgliedes des Leitungsorganes (Vorstandes) in Kraft.

§ 12 AUFGABEN DES LEITUNGSORGANES (VORSTANDES)

Dem Leitungsorgan (Vorstand) obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen grundsätzlich folgende Angelegenheiten:

  1. Verwaltung des Vereinsvermögens; insbesondere hat das Leitungsorgan (der Vorstand) dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Es hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten. Es hat auch für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat das Leitungsorgan (der Vorstand) innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen. Das Rechnungsjahr muss nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, es darf aber zwölf Monate nicht überschreiten.
  2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
  3. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen.
  4. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern sowie Führung der Mitgliederliste.
  5. Begründung und Beendigung von Dienstverhältnissen.

§ 13 BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER MITGLIEDER DES LEITUNGSORGANES (DES VORSTANDES)

1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftstücke des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes, in finanziellen Angelegenheiten des Obmannes und des Kassiers. Insichgeschäfte (im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines organschaftlichen Vertreters mit dem Verein) bedürfen der Zustimmung des Leitungsorganes (Vorstandes) und der Rechnungsprüfer.

3) Der Obmann führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Leitungsorgan (Vorstand). Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Leitungsorganes (Vorstandes) fallen, in eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

4) Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle über die Mitgliederversammlungen und über die Sitzungen des Leitungsorganes (Vorstandes).

5) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße finanzielle Gebarung des Vereins verantwortlich.

6) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.

§ 14 RECHNUNGSPRÜFER

1) Die mindestens zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Aufsicht ist.

2) Der Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer hat die Ordnungsgemäßheit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte (§ 13 Absatz 2) ist besonders einzugehen. Die Rechnungsprüfer haben dem Leitungsorgan (dem Vorstand) und der Mitgliederversammlung zu berichten.

3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Absätze 8, 9 und 10 sinngemäß.

$ 15 SCHLICHTUNGSEINRICHTUNG

1) Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung berufen.

2) Die Schlichtungseinrichtung setzt sich aus einer ungeraden Anzahl an ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Jede am Streit beteiligte Partei kann ein ordentliches Mitglied des Vereins für die Schlichtungseinrichtung benennen. Um auf die nächstmögliche ungerade Anzahl an Mitgliedern der Schlichtungseinrichtung zu kommen, ernennen die Rechnungsprüfer die weiteren dafür benötigten Mitglieder.

3) Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Entscheidungen bei Anwesenheit ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Die Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

4) Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Die Anrufung des ordentlichen Gerichts kann nur insofern ausgeschlossen werden, als ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO eingerichtet wird.

§ 16 FREIWILLIGE AUFLÖSUNG DES VEREINS

1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

2) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zu verwenden. Auch einem neuen Verein, der ebenfalls gemeinnützige oder mildtägige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung verfolgt, kann das Vermögen übertragen werden. Eine andere Verwendung, insbesondere eine Aufteilung auf die Vereinsmitglieder, ist ausgeschlossen.

3) Die Mitgliederversammlung hat über die Verwertung des – nach Abdeckung der offenen Verbindlichkeiten – verbleibenden Vereinsvermögens zu beschließen. Wenn erforderlich hat sie einen Abwickler zu berufen.

4) Das letzte Leitungsorgan (Vorstand) hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg als zuständiger Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

§ 17 GESCHLECHTSSPEZIFISCHE BEZEICHNUNGEN

Alle Personenbezeichnungen, die in diesen Statuten sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch für die weibliche und etwaige sonstige Formen.